Die erste Kantonsrat-Session im Jahr 2017 dauert nur einen Tag. Auf der Traktandenliste stehen reguläre 13 Geschäfte und 13 dringliche Vorstösse.
Zu Beginn der Session wird der Rücktritt von unserem Kantonsratsmitglied Jacqueline Mennel Kaeslin nach 9 Jahren im Kantonsrat verkündet. Ihr Nachfolger wird der Hitzkircher Josef Schuler sein. Medienmitteilung der SP Kanton Luzern.
Folgende Vorstösse wurden vom RR dringlich erklärt und werden je als Paket IPV (Individuelle Prämienverbilligung) und ZHB (Zentral- und Hochschulbibliothek) behandelt. Die Abstimmungen darüber ergab folgendes Bild:
-Motion M 254 Auszahlung Prämienverbilligung bei budgetlosem Zustand von Jörg Meyer, Dringlichkeit bejaht. Die Regierung beantragt Ablehnung.
-Motion M 255 Die Prämienverbilligung soll trotz budgetlosem Zustand bezahlt werden von Helen Schurtenberger, Dringlichkeit bejaht. Die Regierung empfiehlt den Vorstoss als Postulat zu überweisen.
-Anfrage A 256 Auswirkung der verzögerten IPV-Auszahlung auf Gemeinden usw. von Jörg Meyer, Dringlichkeit bejaht
Jörg Meyer ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.
-Motion M 257 Sofortige Berechnung und Auszahlung Prämienverbilligung 2017 von Jörg Meyer, Dringlichkeit bejaht. Jörg Meyer ist zufrieden mit der Überweisung als Postulat, wie es die Regierung vorschlägt.
-Motion M 262 Dringliche Motion über die sofortige Wiederaufnahme der ZHB‐Sanierung von Urban Sager, Dringlichkeit abgelehnt
-Anfrage A 263 Dringliche Anfrage über die Sistierung der ZHB‐Sanierung und die Verletzung des Bibliotheksgesetzes von Urban Sager, Dringlichkeit abgelehnt
-Postulat P 267 Prüfung von Massnahmen zur Überbrückung des budgetlosen Zustandes bei der IPV von Marlis Roos Willi, Dringlichkeit bejaht. Die Regierung empfiehlt die Erheblichkeitserklährung.
Für diese Vorstösse lehnt RR Dringlichkeit ab:
-Einzelinitiative E 264 Dringliche Einzelinitiative zum Steuergesetz – über die Verhinderung eines automatischen budgetlosen Zustandes von Charly Freitag, Dringlichkeit zurückgezogen
-Anfrage A 265 Dringliche Anfrage zum Pnos-Konzert in Willisau von Peter Fässler, Dringlichkeit abgelehnt
-Postulat P 269 Wahl LUKB‐Verwaltungsratspräsidium: Mögliche Interessenskonflikte verhindern von David Roth, Dringlichkeit abgelehnt
-Motion M 271 Dringliche Motion für eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (GaG) von Giorgio Pardini, Dringlichkeit zurückgezogen
-Motion M 273 Dringliche Motion zur Vorverschiebung der Genehmigung des Budgets und Steuerfusses von Angela Lüthold, Dringlichkeit abgelehnt
-Motion M 274 Vorverlegung der Budgetberatung von Michael Ledergerber, Dringlichkeit abgelehnt
Meine dringliche Anfrage fand keine Mehrheit betreffend Dringlichkeit. Mein Votum zur Dringlichkeit fand keine Mehrheit. Ein Votum zur Sache schrieb ich noch nicht, da ich die Antwort der Regierung kennen müsste, um darauf einzugehen.
Als erstes Geschäft wird die Botschaft B 65 Ergänzungsbotschaft zu B 8 über die Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“; Entwurf neuer Kantonsratsbeschluss behandelt.
Das Eintreten auf dieses Geschäft ist unbestritten.
Die Volksinitiative möchte erreichen, dass auf der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Welche Sprache dies sein könnte, wird nicht verlangt.
Die Hauptanliegen sind:
-Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst auf der Stufe Sek I
-Deutsche Sprache soll wieder mehr Gewicht erhalten
-Sprachenlastige Primarschule benachteilige Knaben, fremdsprachige und lernschwache Kinder, so die Argumente des Initiativkomitees
-Mehr Gewicht auf die naturwissenschaftlichen und technischen Fächer legen
Die Intiative wurde von der Bildungskommission knapp abgelehnt.
Was spricht aus Sicht der SP für diese Initiative:
-Es gibt zahlreiche Studien, welche das frühe bzw. späte Fremdsprachenlernen unterstützen. Dies erschwert eine Beurteilung
-Mit Lehrplan 21 gibt es neu 3 Lektionen Französisch: Tropfen auf heissem Stein, bringt nicht viel. Frühes -Fremdsprachenlernen kann durch Mehrlektionen nicht aufgeholt werden
-An der Pädagogischen Hochschule wird Französisch eher selten gewählt > zu wenig kompetente Lehrpersonen an Primarschule
– Für fremdsprachige und lernschwache Schülerinnen und Schüler sind drei Fremdsprachen (Deutsch ist für viele ebenfalls eine Fremdsprache!) eine Überforderung
– Es gibt keinen Hindernisgrund, mit Englisch/Französisch erst auf der Sek I zu beginnen. Im Gegenteil: Abstraktes Denken ist erst ab ca. 12 Jahren voll ausgereift und somit ist das Erlernen der Grammatik besser verstehbar
Was spricht gegen die Initiative:
-Keine Insellösung anstreben
-Abstimmung in mehreren Kantonen zugunsten Sprachenkonzept
-Ausbildung Lehrpersonen, Lehrmittel sowie Ausbildung an PH sind weit fortgeschritten
-Lernen einer Fremdsprache begünstigt das Erlernen einer weiteren Fremdsprache
-Es konnte keine Überforderung der Schülerinnen und Schüler durch das Erlernen mehrerer Fremdsprachen nachgewiesen werden
-Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für die ideale Sprachenabfolge
-Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für das spätere Lernen einer Fremdsprache
Die einzelnen Parteien sind gespalten in der Beurteilung der Initiative. Die CVP ist mehrheitlich gegen diese. Die SVP dagegen spricht sich für die Initiative aus. Auch die FDP ist mit 1/3 zu 2/3 gegen diese Initiative. Die Grünen lehnen diese Initiative ab und sind für die Botschaft. Auch die GLP wird die Initiative grossmehrheitlich ablehnen.
Verschiedene Einzelsprechende äussern sich für und gegen diese Intiative. Zuletzt spricht Regierungsrat Wyss, der die Annahme der Botschaft und somit die Ablehnung der Initiative empfiehlt.
Die Schlussabstimmung ergibt folgendes Resultat: 72 zu 42 zugestimmt. Die Initiative ist somit abgelehnt.
Die Botschaft B 66 Ausbau des Hürnbachs, Abschnitte Kanzleiweg–Schmittengasse und Zügholzstrasse, Gemeinde Dagmersellen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Das Geschäft war in der SP Fraktion unbestritten. Mit diesem Projekt wird der Hochwasserschutz in dieser Gegend ausgebaut. Positiv wird auch der Finanzierungsschlüssel erwähnt.
Die Schlussabstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Einstimmig mit 107 Stimmen zugestimmt.
Es stehen Erneuerungswahlen des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2017 bis 2021 an. Zur Wahl stehen 17 vollamtliche Richterinnen und Richter, 7 hauptamtliche Richterinnen und Richter, 15 Ersatzrichterinnen und -richter sowie 20 Fachrichterinnen und -richter.
Postulat P 221 Postulat Zehnder Ferdinand und Mit. über die Einbindung der Zentralschweiz ins (inter)nationale Bahnverkehrssystem
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung wegen Erfüllung. Die CVP beantragt Überweisung resp. die volle Erheblichkeit. Die SVP, die Grünen, die SP und die GLP sind der gleichen Meinung. Guido Müller von der SVP ist jedoch damit nicht einverstanden.
Regierungsrat Küng dankt dem Rat, dass wir uns einig seien betreffend Zugsverbindung in den Süden. Diese sind unbefriedigend mit dem Umsteigen in Arth-Goldau.
Das Postulat wird mit 100 zu 13 Stimmen überwiesen.
Nun gibts ein gemeinsames Mittagessen mit Fraktion und unseren Kantonsrichter und unserer Kantonsrichterin.
Am Nachmittag gehts mit den Ergebnissen der Richterinnen- und Richterwahlen weiter. Neu ist Kurt Weingand, Kriens, als Kantonsrichter gewählt.
Nun folgt die Behandlung der dringlichen Vorstösse zum Thema individueller Prämienverbilligung IPV. Geschäfte siehe am Berichtsanfang. Alle Vorstösse werden überwiesen, die IPV können nun bis September 2017 ausbezahlt werden. Ein schöner Erfolg.
Die Abstimmungen der dringlichen Vorstösse dauern bis fast um drei Uhr. Und dann muss ich schnellstens vor das Regierungsgebäude. Das Komitee „Bypass – so nicht“ übergibt seine Petition dem Kanton. Anwesend sind Vertreterinnen und Vertreter aller Krienser Parteien. Die Medien sind ebenfalls anwesend. Dafür verpasse ich die Debatte um die Motion M 219.
Motion M 219 Motion Celik Ali R. und Mit. über einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn
Abstimmung Motion zu Postulat 27 : 80 Stimmen. Postulat gegen Ablehnung 18 : 91 Stimmen Ablehnung.
Motion M 232 Motion Müller Guido und Mit. über die Anpassung von § 4 des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates (SRL Nr. 70)
Die SVP lehnte einen Vorstoss der SP zum Budget 2017 zur Reduktion von Regierungs- und Kantonsrat ab. Nun kommt sie mit einem ähnlichen Vorstoss und erwartet, dass wir dem zustimmen. Ebenfalls bemängelt die SVP, dass SP und Grüne je zwei Fraktionssitzungen durchführen würde. Dabei verkennen sie offenbar, dass die Arbeit in kleinen Fraktionen auf weniger Schultern verteilt werden. Zudem haben wir keine „Vorstoss-Sponsoren“ wie Gewerbeverband, etc. Der Betrag, um den es hier geht, ist 6’000 Franken. Wir lehnen diesen Vorstoss ganz klar ab.
Der Vorstoss wird mit 83 zu 28 Stimmen abgelehnt.
Anfrage A 189 Anfrage Arnold Robi und Mit. über unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in unserem Kanton, ein Sicherheitsrisiko?
Robi Arnold ist mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Diskussion wird verlangt und erfolgt auch. Robi Arnold stört sich an der Zahl der Delikten, die UMA’s verübt haben. Dabei sind diese Zahlen nicht aussagekräftig. Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass von dieser Personengruppe keine Gefahr ausgeht. Mit diesen Jugendlichen gibt es sehr wenig Probleme. Ihre Betreuung ist gut geregelt.
Anfrage A 196 Anfrage Frey Monique und Mit. über die Winterolympiade 2026 in der Schweiz
Monique Frey ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.
Anfrage A 203 Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Zunahme von jugendlichen IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern
Hasan Candan ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion wird verlangt und geführt. Hasan Candan ist aus folgendem Grund unzufrieden: Er bemängelt die Zahlen des Anstieges von jugendlichen IV-Beziehenden. Diese Entwickung sieht er als sehr gefährlich an. Er hat das Gefühlt, die Regierung nimmt diese Tatsache zu wenig ernst. Im ist es wichtig, dass diese Jugendlichen gut aufgefangen werden.
Anfrage A 227 Anfrage Wolanin Jim und Mit. über die Abschaffung der obligatorischen Hundekurse
Jim Wolanin ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion. Und somit habe ich mein Votum vergebens geschrieben.
Robert Küng bringt mir noch das Sackmesser vom Kanton Luzern, das ich am Mobilitätskongress durch meine Frage aus dem Publikum gewonnen habe.
Es werden Hedy Eggenschwiler (CVP) und Katharina Meile (Grüne) aus dem Rat verabschiedet.
Zum Schluss wird Urban Frye vereidigt. Er ist Nachfolger von Katharina Meile von den Grünen.
Die Session ist bereits um viertel nach Vier beendet.